Sie fragen – ich antworte

Foto: Gerd Altmann auf Pixabay

Parallel zu Anfragen, die ich via Mail, Telefon oder einfach bei einem Treffen auf der Straße erhalten habe und immer noch gestellt bekomme, erreichen mich zunehmend auch Fragen aus den sozialen Netzwerken. Da die Fragen, die mir über Facebook & Co gestellt wurden/werden, bereits öffentlich sind, möchte ich die auch gern öffentlich beantworten.

Gern können Sie mir weitere Fragen stellen. Nutzen Sie dazu einfach „Kontakte“ und rufen mich an, schreiben mir eine Mail oder hinterlassen auf dieser Seite einfach einen Kommentar im unteren Bereich! Ich freue mich darauf!

1. Verkehr

Der Durchgangsverkehr und der damit verbundene Lärm, werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Diese Situation kann nur in den Griff bekommen werden, wenn Lösungen gefunden werden, die geeignet sind die Menge des Verkehrs zu reduzieren. Die bisherigen Vorschläge (Einbahnstraße, Sackgasse, etc.) halte ich in diesem Zusammenhang für nicht zielführend, weil der tatsächliche Verkehr nicht weniger, sondern lediglich innerhalb des Ortes umgeleitet wird. Aus diesem Grund werde ich mich intensiv für eine „Westtangente“, also eine direkte Verbindung der B5 nach F’see-Finkenkrug einsetzen – vorbei an Dallgow, vorbei an Rohrbeck. Gleichzeitig muss die Attraktivität der jetzigen Achse gemindert werden, damit der Verkehr dann tatsächlich auch die neue Verbindung nutzt.

2.  Grundstücksverkäufe

Vorab möchte ich deutlich machen, dass die SEND keine Gesellschaft der Gemeinde Dallgow-Döberitz ist. Sie ist eine Tochter der LEG und gehört damit dem Land Brandenburg.
Das Verfahren, das bereits seit Jahren bei der Vergabe/Verkauf der Grundstücke praktiziert wird ist sehr umfangreich und aufwändig. Das ist nötig, weil das Interesse an den Grundstücken mehr als 10x höher ist als das tatsächliche Angebot. Es kommt daher natürlich immer wieder dazu, dass sich einige Interessenten ungerecht behandelt fühlen.
Ich habe bisher noch keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass bei der Vergabe „geschummelt“ wurde. Es mag ein anderer Eindruck entstanden sein, den ich aber nicht bewerten möchte, weil mir schlicht die konkreten Informationen fehlen. Ich möchte all denen, die meinen bei der Vergabe benachteiligt worden zu sein, raten, dass sie sich einen juristischen Beistand nehmen, der die Sachlage dann für sie rechtlich bewerten kann.

3. Richter und die FDP

Ja, der Richter war Mitglied der FDP, die ich dann aus verschiedenen Gründen verlassen habe. Seit 2012 bin ich nun Mitglied der CDU. Diese Entscheidung habe ich damals ganz bewusst getroffen und würde sie heute noch einmal so treffen.
Unsozial? Ob die FDP unsozial ist muss jeder für sich entscheiden, dass das auf mich nicht zutrifft kann ich sogar belegen – Stichwort: Kitabeiträge!

4. Gewerbe und Jugend

Ich bin der Meinung, dass wir uns neuen Wirtschaftszweigen öffnen sollten und müssen. Schon allein, damit wir die vor uns liegenden Anforderungen finanziell bewältigen können. Ich strebe dabei jedoch keine weiteren Logistikzentren an, sondern einen Gewerbepark an der B5. Dort könnten kaufmännische und wissenschaftliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Da steht natürlich auch das produzierende Gewerbe nicht außen vor!
Zunächst halte ich es für überaus wichtig, dass eine verlässliche Jugendarbeit mit einem festen und akzeptierten Standort für den Jugendclub aufgebaut wird. Hier gilt es die letzten Jahre aufzuholen, nachdem der eigentliche Jugendclub aufgrund von baulichen Mängeln abgerissen werden musste. Ferner möchte ich gern die Netzwerke im Bereich der Jugendarbeit verbessern und ALLE Beteiligten regelmäßig zusammen bekommen, damit intensiv miteinander gesprochen und abgestimmt werden kann. Im nächsten Schritt halte ich es für wichtig, dass das Jugendkonzept, dessen Entstehung ich von Beginn an maßgeblich begleiten durfte, immer wieder evaluiert und umgesetzt wird: Angebote verbessern, Personal verstärken. Ich möchte aber auch – und das ist mir ganz besonders wichtig – dass die Jugendlichen sich selbst beteiligen, damit sie unserer Generation mal genau erklären wo ihnen der Schuh drückt.

5. Hundeauslaufgebiet

Ich bin selbst Hundehalter und kenne die Problematik. Ich fände es auch wünschenswert ein Dallgower Auslaufgebiet zu etablieren. Ich bin aber auch Gemeindevertreter und weiss, dass es derzeit keine Flächen gibt, die im Besitz der Kommune sind und als Hundeauslaufgebiet geeignet wären. Das liegt u.a. an der Größe der zur Verfügung stehenden Flächen (es sollten schon einige Hektar sein) und an der Lage (nicht unmittelbar an Wohnbebauung).
Bedeutet, dass lediglich entsprechende landwirtschaftliche Flächen genutzt werden könnten. Als Bürgermeister bin ich gern bereit mit den Landwirten in Verhandlung zu treten, ob diese möglicherweise Ackerfläche an die Kommune verkaufen würden, damit darauf ein Auslaufgebiet für die Vierbeiner entstehen kann.

6. Rund ums Fahrrad

Verbesserung für Radfahrer im Allgemeinen:
Ich möchte einen Radweg vom Bahnhof nach Spandau realisieren (möglichst entlang der Bahntrasse). Beim Radweg von Seeburg nach Falkensee muss die Lücke geschlossen werden (ist derzeit bereits in intensiver Bearbeitung).

Die Fragen, die Sie besonders interessieren:

1. Es ist bereits jetzt die Möglichkeit vorhanden über Dallgow-Dorf zum Brunsbütteler Damm zu gelangen (siehe Karte). Dieser Weg ist – zugegeben – nicht der kürzeste, aber er funktioniert.

2. Radweg nach Falkensee entlang der Potsdamer Straße: Dieser Radweg wird in der Gemeinde bereits seit Jahren intensiv und leidenschaftlich diskutiert. Es wurden bereits verschiedenste Lösungen erarbeitet und wieder verworfen, da die bisher alle nicht umsetzbar waren, weil die Brücke über die Bahn aus verschiedenen Gründen bisher alle Planungen zunichte gemacht hat.

3. Park & Ride: Auszug aus dem Protokoll der 46. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.06.2018:

Parkplatzkonzept
Im November 2017 wurde ein Beschluss gefasst, welcher den Bürgermeister beauftragt, ein Konzept zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Bahnhofsnähe zu entwickeln. Das Konzept sollte im VUO-Ausschuss im März 2018 vorgestellt werden. Herr Hemberger sprach in der Sitzung des HA-Ausschusses am 10.04.2018 die momentane Parkplatzsituation am Bahnhof Dallgow-Döberitz an. Die Kosten für einen Parkhausbau würden sich auf geschätzte 15.000,00 Euro pro Stellplatz belaufen. Momentan ist jedoch keine passende Fläche für einen Bau vorhanden. Herr Richter fordert ein ausführliches Konzept von Herrn Hemberger über zusätzliche Parkplätze, da ihm die derzeitige Planung über ein Parkhaus nicht ausreichend ist!“

Das von mir geforderte Konzept hat es bis heute nicht zur Vorlage gebracht … es sollte darin auch nicht nur ein Parkhaus geprüft werden, sondern der Bedarf und mögliche Formen der Umsetzbarkeit und Finanzierung! Ein Parkhaus wäre eine Variante gewesen.
Ich möchte dieses Thema gern wieder auf die Agenda heben, weil ich es für unumgänglich halte, da nach Corona die Plätze wieder deutlich knapper werden.

 

Ihre FrageMeine Antwort
7.Hallo Herr Richter. Sind Sie für den Bau eines Fußgänger- und Radwegs an der verlängerten Triftstraße von der Siedlung bis zum Rohrbecker Damm?Ich selbst bin Anwohner in der Triftsiedlung und kenne die Situation sehr genau. Den Ausbau der Triftstraße mit einem Fuß- und Radweg würde ich alleine schon deshalb unterstützen, weil die Verkehrssicherheit gerade der kleinsten Teilnehmer ganz oben auf meiner Agenda steht.
8.Thema Schwimmbad-Bau in Falkensee:
Würden Sie sich für eine gemeinsame Lösung dieser Frage bei den Entscheidungsträgern in Falkensee einsetzen (mit Bau, Finanzierung, Betriebskosten, Rechtsform einer gemeinsamen Betreibergesellschaft etc.)?
Ein Schwimmbad in der Region ist ein erstrebenswertes Ziel. Doch gerade Falkensee ist als sog. „Mittelzentrum“ in der Verpflichtung dafür zu sorgen, dass ein solches Angebot zur Verfügung steht. Dafür werden von Landesseite immense Summen in den Haushalt der Stadt gezahlt. Ich würde unserer Gemeinde keine Finanzierung eines Schwimmbads in Falkensee aufbürden wollen. Lassen Sie mich mit „Karls Erlebnisdorf “ reden – dort ist ja ein Spiel- und Spaßbad angedacht
9.Ihre Idee der Westtangente – läuft die durch Rohrbeck hindurch?Nein! Den Verkehr von Finkenkrug über die Wilmsstraße zu reduzieren, geht zum einen über die geplante Verlängerung der S-Bahn bis Nauen. Und über eine neue Straße, die westlich von Rohrbeck mit der B5 verbunden werden kann. Ich würde gleich nach Antritt mit dem Landesbetrieb Straßenwesen in den Kontakt treten, um diese Möglichkeit vor dem Hintergrund des S-Bahn-Neubaus zu erörtern. Wir brauchen hier schnell eine Lösung.
10.Warum wurde bei der Planung des Rathauses oder am Bahnhof (Alnatura/Penny) nicht an soziale Treffpunkte gedacht?Tatsächlich gab es ein solches Nutzungskonzept für einen Raum im Rathaus, das die Fraktion der Grünen aus eigenen Erwägungen heraus abgelehnt hatte. Ich hoffe sehr, dass wir im Nachgang noch etwas geändert bekommen.
Am Bahnhof fehlt so etwas auch, da gebe ich Ihnen Recht. Hierzu habe ich die Idee eines Gemeindehauses für Dallgow vorgestellt, die ich gerne verfolgen möchte.
11.Wie wollen Sie das Ehrenamt konkret stärken?Drei Dinge habe ich mir dazu notiert: Zunächst einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, auch eine Art „Ehrenamts-Messe“, also eine Ausstellung, bspw. in den Gängen des Havelparks, bei der man sich über die Vielfältigkeit des Angebots in unserer Gemeinde informieren kann. Und ich möchte mit Großflächenwerbung und Infomaterial Jugendliche für unsere Freiwilligen Feuerwehren gewinnen.
12.Ich wünsche mir Verkehrskontrollen vor der Kita am Wasserturm.
Wie stehen Sie dazu?
Der temporäre Blitzer-Anhänger in der Wilmsstraße ist effektiv. Wenn Sie der Meinung sind, dass das auch in der Wilhelmstraße Sinn macht, rege ich das gerne bei der zuständigen Stelle des Landkreises oder der Polizei an.
13.Was meinen Sie genau mit „Silicon Heide“?Unsere Einkünfte in der Gemeinde gehen zu großen Teilen auf die Grunderwerbsteuer zurück. Die wird irgendwann ausbleiben. Deshalb brauchen wir neue Einkunftsquellen. Im persönlichen Gespräch habe ich sehr oft den Wunsch gehört, dass diejenigen, die hier leben, sich auch gut vorstellen können, hier zu arbeiten. Aber sie fragen nach einem "vernünftigen“ Gewerbegebiet, kein x-tes Logistikzentrum wie in Brieselang. So kam mir die Idee einer „Silicon Heide“ – ein Gewerbepark nahe der B5 mit nachhaltiger und Internetwirtschaft, mit wissenschaftlichen und kaufmännischen Jobs. Am Bedarf geplant und umgesetzt. Vor allem aber im Dialog mit den örtlichen Gewerbetreibenden.
14.Wie in der MAZ zu lesen war, will Herr Rohrbeck als Bürgermeister Präsident des SV Dallgow bleiben.
Über Sie habe ich gehört, dass Sie Ihren Polizistenjob beim LKA behalten und Teilzeit-Bürgermeister werden wollen, um den Beamtenstatuts nicht zu verlieren. Richtig?
Nein, das ist nicht richtig. Denn es geht nicht. Als Beamter darf man nur einem Dienstherrn gegenüber verpflichtet sein. Ich werde also im Falle eines Wahlsiegs nach über 30 Jahren aus dem Polizeidienst entlassen. Das ist okay, denn ich bin mir sicher, dass mich das Amt des Bürgermeisters voll ausfüllen wird. Zu Herrn Rohrbecks Teilzeit-Ambitionen befragen Sie ihn bitte selbst. Nach seinem spontanen Austritt aus der CDU sehen wir uns nicht mehr so oft wie früher.
15.Ich habe den Eindruck, dass einige Kandidaten Einzelkämpfer sind. Ist das nun gut oder schlecht für den Job als Bürgermeister?Ihr Eindruck ist richtig. Einige Bewerber stehen ziemlich losgelöst da. Zwei hatten Schwierigkeiten, die notwendigen Unterschriften für ihre Kandidaturen einzusammeln. Einer davon war auf dem Ticket der Grünen und der SPD unterwegs, ist trotzdem als Einzelkämpfer bekannt. Und es ist nicht gut, keine Verbündete zu haben. Als Bürgermeister muss man Mehrheiten organisieren können. Dazu braucht es Vertrauen in den Fraktionen. Das habe ich mir in den Jahren hart erarbeitet.
16.Die Kandidatin Anna Mohn wird viel grüne Politik umsetzen. Das finde ich gut. Ich habe Sorge, dass das bei Ihnen hinten runterfällt.Diese Sorge verstehe ich, sie ist aber unberechtigt. Hier leitet mich das „C“ in CDU, das geradezu eine Verpflichtung zu einem sorgsamen Umgang mit der Umwelt ist. Die CDU hat das Bundesumweltministerium gegründet. Und die erste Tempo-30-Zone in Deutschland eingeführt. Umweltschutz ist Teil der DNA der CDU, wenn Sie so wollen. Im Gegensatz zu Frau Mohns Partei geht es mir aber um eine Vereinbarkeit von Umwelt- und Klimaschutz mit den Menschen, die es betrifft. Es bringt beispielsweise nichts, einen Park-&Ride-Platz abzureißen, weil er im Dorfkern liegt. Dadurch werden die Autos nicht weniger. Sie parken nur woanders. Ich bin mir aber sicher, dass wir zusammen gute Lösungen finden.
17.Stehen Sie eigentlich auch für eine zweite Amtszeit zur Verfügung?Bitte eins nach dem anderen. Aber: klar! Ich möchte mich mit Tatkraft einbringen. Und weil ich weiß, wie lange sich politische Prozesse hinziehen können (Sportplatz in Seeburg), ist für mich die zweite Amtszeit klar gesetzt. Ich bin ja auch erst 48 Jahre alt.
Wenn denn auch die Wählerinnen und Wähler wollen – ich bin gerne dabei!

 

 

2 Antworten

  1. Hampel sagt:

    Guten Abend Herr Richter,

    wir wohnen in der Alten Dorfstraße in Seeburg. Eine Frage, die die Bewohner entlang der Alten Dorfstraße zwischen L20 in Richtung Berlin und auch die Bewohlner entlang des Gatower Wegs betrifft, ist der an vielen Tagen (bei Wind aus Süd bis West) starke Verkehrslärm von der L20. Gibt es – im Zuge der Straßensanierung für die L20 hierfür eine Lärmschutzösung(smöglichkeit), die von Ihnen versucht wird, mit dem Straßenbauamt umzusetzen?

    Viele Grüße aus Seeburg
    CH

    • Sven Richter sagt:

      Liebe/r Herr/Frau CH,

      die Verkehrslärmbelastung bei Wind aus Süd bis West im Bereich der alten Dorfstrasse war in vielen Sitzungen des Ortsbeirates Thema und ist in den Verkehrsentwicklungsplan ebenso eingeflossen wie in den Lärmaktionsplan. Im Rahmen des L 20 Ausbaues nach Süden bis zum Abzweig Waldsiedlung ist ein Strassenbelag als „Flüsterasphalt“ eingeplant. Trotz Forderungen des Ortsbeirats und der Gemeindevertretung waren zusätzliche bauliche Massnahmen nicht durchsetzbar. Ich werde mich für eine Höchstgeschwindigkeit von 70 KmH südlich – wie auch nördlich- Seeburg einsetzen. Entsprechende Forderungen wurden im Lärmaktionsplan bereits angemahnt.

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