Fragenkatalog von Bündnis 90/Die Grünen zur Stichwahl

Fragenkatalog von Bündnis 90/Die Grünen zur Stichwahl

11. November 2020 Aktuelles 0

 

 

In den letzten Wochen haben mich eine Vielzahl an Fragen zu meiner künftigen Arbeit als Bürgermeister erreicht. Einige davon habe ich hier bereits veröffentlicht, andere habe ich in den „Dallgower Nachrichten“ beantwortet und eine weitere Vielzahl wurden als Email von mir beantwortet.

Wenige Tage vor der entscheidenden Stichwahl erreichte mich nun auch ein Fragenkatalog („Wahlprüfsteine“), der mir von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt wurde und um dessen Beantwortung ich gebeten wurde. Dieser Bitte komme ich natürlich gern nach und bedanke mich für die aufwendige Arbeit bei der Zusammenstellung der Fragen.

Da dieser Fragenkatalog durch die GRÜNEN veröffentlicht werden soll, möchte ich Ihnen die Fragen und Antworten natürlich nicht vorenthalten und ebenfalls zur Verfügung stellen:

Klimaschutz

Werden Sie den Beschluss der Gemeindevertretung, dem Klimaschutz oberste Priorität zu geben, umsetzen?

Als Bürgermeister bin ich dazu verpflichtet, rechtmäßige Beschlüsse der Gemeindevertretung umzusetzen.

 

Was werden Sie konkret unternehmen, damit die Auswirkungen von Verkehr, Leben und Arbeiten in Dallgow-Döberitz auf die Klimaerwärmung gegen Null gehen?

Die Herausforderungen den globalen Klimawandel und den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 C im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 zu begrenzen, sind immens. Wir alle sind dazu aufgerufen, unseren Beitrag zum Gelingen dieses Ziels zu leisten. Auch auf der Gemeindeebene können wir dazu beitragen. So sollten z.B. die Nutzung von Elektromobilität durch eine ausreichende Ladeinfrastruktur attraktiver werden. Gemeindeeigene Gebäude sollten energetisch möglichst effizient sein. Auch die Beschaffung von e-Mobilität beim Ersatz von gemeindeeigenen Fahrzeugen sollte geprüft werden.

 

Mobilität

Setzen Sie sich für den Ausbau von Fuß-, Rad- und Öffentlichem Nahverkehr ein und geben Sie diesem auch Priorität gegenüber dem Ausbau der Infrastruktur für Autos?

Siehe Nr. 4

 

Konkret: Hat der Bau der Rad- und Fuß-Brücke über die Bahn für Sie eine höhere Priorität als z.B. der Ausbau eines Kreisverkehrs an der B5?

Wegen des Sachzusammenhangs werden die Fragen 3 und 4 zusammen beantwortet.

Dallgow-Döberitz ist grundsätzlich eine Gemeinde der kurzen Wege. Einkaufsmöglichkeiten und medizinische Versorgung sind z.B. in der Gemeindemitte auf allen Wegen zu Fuß, mit dem Rad, per ÖPNV überwiegend gut erreichbar. Das ist ein Punkt, der die Attraktivität unserer Gemeinde ausmacht. Aber ohne das Auto geht es manchmal nicht. Doch da, wo es sinnvoll und erforderlich ist, weil z.B. die Verkehrssicherheit erhöht werden kann, werde ich mich für den Ausbau oder eine Änderung der Infrastruktur einsetzen. Darüber hinaus liegt meine Priorität auf der Bewältigung der gegenwärtigen Verkehrsprobleme in der Gemeinde.

 

Service-orientierte Verwaltung

Wie werden Sie die Möglichkeiten zur Bürger:innenbeteiligung erhöhen?

Die Frage 5 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Transparenz des Verwaltungshandelns hat für mich einen sehr großen Stellenwert. Dazu gehört für mich, Bürgerinnen und Bürger regelmäßig und möglichst umfassend über die wichtigen Themen in der Gemeinde zu informieren. Hierzu sind analoge wie digitale Wege denkbar, z.B. informativ aufgearbeitete Aushänge, aber auch ein verbessertes Internetangebot. Der „Amtsbote“ als Informationsmedium hat sich in der Vergangenheit bewährt, könnte aber eine „Verjüngungskur“ (und die Ergänzung um ein digitales Pendant) vertragen.

Die Möglichkeit zur Nutzung digitaler Angebote der Verwaltung, z.B. die Einreichung von Anträgen auf elektronischem Wege oder auch die Online-Terminvergabe, werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern nachgefragt. Als Bürgermeister würde ich mich mit meinen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zusammensetzen, um auszuloten, welche Änderungen hier zielführend sind. Denn digitale Angebote können nicht nur ein besserer Service für Bürgerinnen und Bürger sein, sondern sich auch positiv auf die Arbeit in der Verwaltung auswirken. 

 

Wird es mit Ihnen eine Bürgersprechstunde geben? Wenn ja, wie häufig?

Der Charme unserer Gemeinde mit ihren rund 10.300 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt darin, dass man sich vielfach kennt, wenn man sich auf der Straße oder beim Einkaufen begegnet. Als Bürgermeister von Dallgow-Döberitz, Seeburg und Rohrbeck will ich für alle Bürgerinnen und Bürger ansprechbar sein – sowohl zu den Amtszeiten im Rathaus wie auch bei den Begegnungen in der Gemeinde, auf der Straße oder beim Einkaufen.

 

Wie werden Sie die Serviceorientierung für die Bürger:innen in unserer Gemeinde erhöhen?

Siehe Nr. 5

 

Was unternehmen Sie, um die Gleichstellung in der Verwaltung und in Dallgow voranzubringen?

Die Gemeinde Dallgow-Döberitz muss als Arbeitgeber im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter attraktive Arbeitsbedingungen bieten. Dazu gehört u. a. eine gute Vereinbarkeit von Beruf und Familienpflichten sowohl für Frauen wie für Männer. Als Bürgermeister werde ich mit der Gleichstellungsbeauftragten ihre Einschätzung der Situation und mögliche Verbesserungspotenziale besprechen. Studien haben gezeigt, dass z.B. die Erwerbsbeteiligung von Frauen durch eine quantitativ ausreichende und qualitativ gute Kinderbetreuung beeinflusst wird. Sowohl im Bereich der frühkindlichen Bildung sowie danach für Kinder im Grundschulalter bietet die Gemeinde mit ihren mittlerweile sieben Kindertagesstätten, mehreren Tagesmüttern und einer verlässlichen Halbtagsgrundschule mit angeschlossenem Hort die besten Voraussetzungen, um Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Mir ist wichtig, dass die Angebote für alle Eltern bezahlbar bleiben. Ich habe mich deshalb in der Vergangenheit bereits gegen eine Erhöhung der Kinderbetreuungsbeiträge ausgesprochen. Daran werde ich auch als Bürgermeister festhalten.

 

Perspektiven / Gemeindeentwicklung

Setzen Sie sich für bezahlbares Wohnen ein, damit Menschen, die lange hier leben auch hier bleiben können? Wie soll das konkret aussehen?

Viele der in der Gemeinde ansässigen Menschen leben in Wohneigentum. Drängender als die Frage des bezahlbaren Wohnraums – denn das Eigenheim der Älteren ist vielfach bereits bezahlt – ist die Frage nach barrierearmen Angeboten und Unterstützung im Alltag, um den Bürgerinnen und Bürgern möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.

Deshalb habe ich bereits 2018 einen Antrag eingebracht, die Gemeinde möglichst barrierearm zu gestalten. Das sollte künftig auch in enger Abstimmung mit dem Seniorenbeirat weiterentwickelt werden. Am Bahnhofsvorplatz wollen wir beginnen. Weiterhin gehört die ausreichende Versorgung mit Ärzten und Fachärzten dazu. Auch dieses würde allen Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen. Darüber hinaus sind soziale Kontakte von großer Bedeutung. Begegnungen in den Räumen eines Dorfgemeinschaftshauses und die Organisation von Nachbarschaftsnetzwerken können Vereinsamung entgegenwirken und die Lebensqualität damit deutlich erhöhen. Damit bleibt Dallgow-Döberitz auch für Einwohnerinnen und Einwohner im fortgeschrittenen Lebensalter attraktiv und lebenswert.

 

Wie soll gleichzeitig der Zuzug begrenzt werden, damit der dörfliche Charakter erhalten und die Infrastruktur nicht überlastet wird?

Die Frage 10 und 11 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet.

Die Ausweisung von neuen Baugebieten ist meinerseits nicht geplant. Insofern ist von keinem weiteren nennenswerten Zuzug auszugehen.

 

Wollen Sie neue Baugebiete ausweisen?

Siehe Nr. 10

 

Wollen Sie neue Gewerbeflächen ausweisen? Wenn ja, wo und in welchem Umfang?

Die Ansiedlung von neuen Gewerbebetrieben würde sich durch steigende Gewerbesteuereinnahmen positiv auf den Gemeindehaushalt auswirken und könnte andere stagnierende Einnahmen (z.B. aus der Grundsteuer B) kompensieren. Gleichzeitig könnten neue Gewerbeansiedlungen dem Wunsch vieler Einwohnerinnen und Einwohner nach “Arbeiten am Ort” entgegen kommen. Die Ausweisung von neuen Gewerbeflächen ist aber eine folgenschwere Entscheidung, die gut durchdacht, von allen Seiten beleuchtet und bei der viele Faktoren und Interessen berücksichtigt werden müssen. Eine pauschale Antwort kann deshalb hier nicht gegeben werden.

 

Wie soll sich das Ortszentrum entwickeln?

Das Ortszentrum von Dallgow-Döberitz soll ein attraktiver Anlaufpunkt für die Bürgerinnen und Bürger sein. Durch die Ansiedelung von Wohnungen und Gewerbe entlang der Bahnhofstraße hat das Ortszentrum bereits einen erheblichen Attraktivitätsgewinn erfahren. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen. Die Mittel aus dem Bürgerhaushalt 2019 sollen entsprechend dem Abstimmungsergebnis für die Errichtung einer Pergola und eines Springbrunnens auf dem Bahnhofsvorplatz eingesetzt werden. Auch damit wird die Attraktivität weiter erhöht werden. Auch wenn erste Bemühungen, einen Wochenmarkt zu etablieren, bisher ins Leere liefen, möchte ich den Gedanken noch nicht gänzlich fallen lassen. Zu oft habe ich den Wunsch nach einem eigenen Wochenmarkt in meinen Gesprächen gehört. Der Bahnhofsvorplatz hat sich darüber hinaus als Veranstaltungsfläche z.B. für den Weihnachtsmarkt etabliert. Der Kunsthandwerkermarkt entlang der Hauptstraße könnte bis auf den Bahnhofsvorplatz verlängert werden. Andere Veranstaltungen – wenn Corona es wieder zulässt – wie z.B. ein Fest anlässlich unseres 750-jährigen Jubiläums im kommenden Jahr oder auch ein Weinfest – könnte ich mir ebenso gut vorstellen. Darüber hinaus haben wir auch in Dallgow-Dorf ein attraktives Dorfzentrum, das z.B. durch das Dorffest belebt wird.  

 

Wollen Sie ein Parkhaus am Bahnhof bauen?

Ich kenne die Argumente örtlicher Bedenkenträger zu diesem Projekt und fände es dennoch wichtig und richtig, eine solche Idee vor dem Hintergrund eines Attraktivitätszugewinns für Dallgows Mitte gemeinsam zu erörtern. Denn der jetzige Park & Ride-Parkplatz am Bahnhof als reine Pkw-Abstellfläche erscheint mir nicht ausreichend genutzt. Was mir deshalb vorschwebt, ist ein Haus mit mehreren ganz unterschiedlichen Nutzungsmöglichkeiten – von der bewachten Fahrradgarage über Abstellmöglichkeiten für e-Mobilität, einen Teilbereich für Büro- oder (so Bedarf besteht) Einzelhandelsflächen, vielleicht die Unterbringung einer kleinen Außenstelle der Polizeidienststelle in Falkensee. Dabei müsste das Obergeschoss dieses Gebäudes analog zur jetzigen Flächennutzung als kostenfreie Abstellfläche für P&R-Pendler genutzt werden. Darüber, quasi auf dem Dach, sehe ich mit Blick auf unsere Verpflichtung zur Klimaneutralität Möglichkeiten zur Bepflanzung, Anbringung von Solarfeldern und vielleicht eine kleine Eventfläche, die privat bewirtschaftet werden soll. Diese Idee gilt – wie vieles andere auch – vorbehaltlich ihrer Finanzierung. Aber sie steht für ein enormes Plus an Nutzungsmöglichkeiten an einer exponierten Stelle, wo sonst den lieben langen Tag über Autos herumstehen.

Welche Priorität hat für Sie die Schaffung von Begegnungsräumen?

siehe Nr. 9

 

Welche Angebote schaffen Sie für alle Generationen?

siehe auch Nr. 9

Darüber hinaus ist es mir wichtig, dass auch Kinder und Jugendliche Dallgow-Döberitz als lebenswerte Gemeinde erfahren. Deshalb soll es auch für sie ein attraktives Angebot im Dorfgemeinschaftshaus geben. Auch ist wichtig, dass nun der nun endlich wiedereröffnete Jugendclub sich wieder zu einem Anlaufpunkt entwickelt. Ich stelle mir auch attraktive Spielplätze oder eine Skatebahn vor. Ob wir damit aber wirklich die Wünsche der Kinder und Jugendlichen in Dallgow treffen? Deshalb habe ich mir vorgenommen, einen „Jugendbeirat“ zu etablieren. Kinder und Jugendliche sollen selber und gleichberechtigt einbringen können, was ihnen wichtig ist und wo möglicherweise der Schuh drückt. Ich bin mir sicher, dass wir Erwachsenen das eine oder andere Mal überrascht sein werden.

 

Wie wollen Sie die Digitalisierung voranbringen, insbesondere auch der Schule?

Zur Digitalisierung der Verwaltung s. Antwort zu den Fragen 5 und 7.

Bildung ist nach dem Grundgesetz Länderaufgabe. Hinsichtlich der Digitalisierung der Schule hat die Gemeinde deshalb nur eine begrenzte Einflussmöglichkeit.

Die Gemeinde ist Eigentümer des Schulgebäudes und kann nur als solcher Einfluss  nehmen, z.B. auf die Bereitstellung eines für die Digitalisierung entsprechend notwendigen Internetanschlusses. Auf der anderen Seite werde ich als Bürgermeister selbstverständlich Ansprechpartner sowohl für die Schulleitung als auch für die Eltern sein, vor allem wenn es darum geht, Verbesserungen anzustoßen, durchzusetzen und Schulinteressen auf Kreis- und/oder Landesebene zu vertreten. Bei der Beantragung von Fördermitteln für die notwendige Ausstattung von Lehrern und Schülern wäre ich sofort unterstützend dabei.

 

Rolle des Bürgermeisters

Wie verstehen Sie das Amt des Bürgermeisters und wie wollen Sie es gestalten?

Bitte gestatten Sie mir, dass ich mir zunächst einmal einen Einblick in die genaue Arbeitsweise im Rathaus ermöglichen möchte, bevor ich über die spätere Gestaltung reden kann. Ich selbst verstehe den Bürgermeister als eine Art Dirigent, der aus einzelnen Tönen die richtige Musik entstehen lässt. Wenn es dann auch noch harmonisch klingt, haben wir gemeinsam etwas Gutes vollbracht.

 

Was sehen Sie als zentrale Aufgabe?

Der Bürgermeister steht der Verwaltung vor und muss diese im Sinne einer effizienten und kostenoptimierten Arbeitsweise führen. Zudem ist der gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern zur gewissenhaften Amtsausübung verpflichtet.

 

Wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen vor?

Im Idealfall ergebnisorientiert und ohne Denkverbote.

 

Werden sie mit der AfD zusammenarbeiten?

Als Bürgermeister bin ich qua Amt dazu verpflichtet, mit allen Fraktionen zusammenzuarbeiten und weder eine Fraktion zu bevorzugen noch eine zu benachteiligen. Aber ich sage ganz klar: Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist definitiv nicht mein Wunsch. Ob ich aber mit einer AfD -Fraktion zusammenarbeiten müsste, bestimmen die Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Kommunalwahl mit ihrer Stimme.

 

Was unternehmen Sie, um rechtsextremen Tendenzen in der Gemeinde zu begegnen?

Diese Tendenzen habe ich in unserer Gemeinde gottlob bisher nicht nennenswert wahrgenommen. Hier gilt aber eindeutig und unmissverständlich: keine Duldung.

 

Wie soll zukünftig mit Erinnerungsorten in der Gemeinde umgegangen werden?

Erinnerungen sind wichtig. Sie helfen dabei, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Erinnerungsorten kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu – objektiv und subjektiv. Darum müssen wir über den Umgang mit ihnen in der Gemeinde auch gemeinschaftlich sprechen – in der Gemeindevertretung und mit den Bürgerinnen und Bürgern in der Gemeinde. 

 

 

Foto: Pete Linforth/Pixabay

 

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