Die Wahrheit über grüne Fake-News

Die Wahrheit über grüne Fake-News

27. Oktober 2020 Aktuelles 0

Vor einem halben Monat erst hatte die Bundes-CDU der Bedeutung von „Fake News“ eine ganze Themenwoche gewidmet. Das ist ein wichtiges Thema, denn „echte“ Fake News erreichen uns fast täglich über die sozialen Netzwerke. Und wir merken es teilweise noch nicht einmal.

Auch deshalb möchte ich dringend auf die Vorwürfe der Grünen-Bürgermeisterkandidatin Anna Mohn in Bezug auf den mir unterstellten Einsatz von Fake News in meiner Kandidatenzeitung Stellung beziehen.

Zunächst aber kurz erläutert: Mit Fake News bezeichnet man laut Definition des Duden „umgangssprachlich für in den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativer Absicht verbreitete Falschmeldungen“.

Was Sie in der Folge allerdings lesen werden, sind keine „Fake News“.

Es sind bestenfalls unterschiedliche Meinungen, die ich an der einen oder anderen Stelle zugespitzt formuliert habe. Das nennt man dann Wahlkampf. Aber von Falschmeldungen mit manipulativer Absicht kann keine Rede sein! Diese Unterstellung weise ich deshalb deutlich und entschieden zurück. Sie ist schlicht unwahr. Aber das ist nicht die einzige Unwahrheit, der sich Frau Mohn bediente.  

In ihren Antworten bezieht sich Frau Mohn oft auf die Online-Videokonferenz, die am 27.09. in der Facebook-Gruppe „Dallgow-Döberitz“ stattfand und an der fünf der sieben Kandidaten teilgenommen hatten. [Hier finden Sie die Aufzeichnung.]

 

Zu Frau Mohns Fake News 1 / Thema Gemeinschaftsraum im neuen Rathaus

Sie zitiert:  

In der Beschlussvorlage 114/2014 forderte die CDU-Fraktion, „dass in dem neu zu errichtenden Bau eines Verwaltungsgebäudes auf Räumlichkeiten für eine Gemeindebibliothek, einen Beratungsraum groß, eine Caterer-Küche, eine Künstlergarderobe und einen kleinen Sitzungssaal verzichtet wird. (…)

Das stimmt. Die CDU wollte einen Mehrzwecksaal, der als Veranstaltungsraum für die Gemeinde im neuen Rathaus zur Verfügung gestanden hätte. Wir wollten keinen „Theatersaal“ oder „Restaurantbetrieb“. Darauf nämlich zielte die Liste an Forderungen der Grünen, die meiner Erinnerung nach auch von der SPD-Fraktion getragen wurde. In der Beschlussvorlage heißt es deshalb weiter: „Der zusätzliche Betrieb einer Bibliothek oder von sonstigen Veranstaltungen im Verwaltungsgebäude stört den reibungslosen Ablauf der Verwaltungstätigkeiten.“ Und auf einen „bloßen“ Mehrzwecksaal für Gemeindeveranstaltungen wollte/konnte man sich dann in den anderen Fraktionen nicht mehr verständigen. Da gab es am Ende den Kompromiss, die vielen, vielen Ideen in einem künftigen Gemeindehaus unterzubringen. Lieber den Spatz in der Hand …

 

Zu Frau Mohns Fake News 2 / Park & Ride Parkplatz  

Sie schreibt:

„Die Grünen haben nie gesagt, dass sie den Park&Ride-Parkplatz abreißen lassen wollen. Was stimmt: In der von der MAZ moderierten Videokonferenz der Kandidierenden wurde die Frage nach der eigenen Position zum Bau eines Parkhauses gestellt, um mehr Park&Ride-Parkplätze am Bahnhof zur Verfügung zu haben. Ich habe mich gegen den Bau eines Auto-Parkhauses ausgesprochen und stattdessen für den Bau eines Fahrradparkhauses, um nicht noch mehr Autoverkehr ins Zentrum zu holen, was von Expert:innen auch wiederholt als Folge von mehr Parkplätzen für Autos im Zentrum aufgezeigt wurde.“

Wir können gerne darüber streiten, ob ein Parkhaus mehr Autos anzieht, wenn sich die Zahl der Stellflächen gegenüber heute nicht signifikant erhöht. Wir können auch gerne darüber streiten, ob es Sinn macht, in dieses Parkhaus andere Gewerke einziehen zu lassen, um einen Mehrwert für die Gemeinde zu erreichen. Ich denke, ja.  

So Sie das Video nicht mehr vor Augen haben, helfe ich gerne. In etwa in Höhe der im Video angezeigten Uhrzeit 11:44 Uhr sagt Frau Mohn wörtlich: „Im Ortszentrum möchte ich nur Park&Ride-Möglichkeiten für Fahrräder.“ Und dann wiederholt sie noch einmal mit Bezug auf einen Antrag der Grünen für eine Fahrradgarage: „Grundsätzlich wird es dort die Möglichkeit geben, Fahrräder abzustellen und Autos dann bitte außerhalb des Ortszentrums.“

Es lohnt sich übrigens, an dieser Stelle das Video weiterzuschauen. Denn dort führe ich die Ideen zu einem möglichen Parkhaus genauer aus.

 

Zu Frau Mohns Fake News 3 / Thema Autos im Innenstadtbereich

Sie schreibt:

„(…) Dass ich die Park&Ride-Parkplätze nicht abschaffen will, habe ich bereits geschrieben.“

Und ich habe oben geschrieben, dass sie das Gegenteilige gesagt hat.

„ Jetzt trotzdem noch den Satz als vermeintliches Zitat anzuführen, „Autos haben im Dorfkern nichts verloren“, der meines Wissens nach so nie gefallen ist, auch nicht von anderen Kandidierenden, suggeriert, dass ich den Menschen vorhandene Möglichkeiten für Autos wegnehmen will. Das ist unzutreffend.“

Im Video sagt Frau Mohn wörtlich: „Ich möchte Rad-, Fuß- und öffentlichen Personennahverkehr stärken, um es den Menschen einfacher zu machen, das Auto stehen zu lassen. “ Und weiter: „Ich denke, wenn wir generell weniger Autoverkehr hätten, dann würde das dem Lärmschutz, dem Klimaschutz und den sicheren Schulwegen dienen.“

Deshalb habe ihre Fraktion eine „Reihe von Initiativen gestartet für mehr Rad- und Fußwege“.

Die Moderatorin Marlies Schnaibel fasst Anna Mohns Aussagen zusammen mit: „Die Radfahrer können sich freuen, entnehme ich Ihren Worten.“ Und Anna Mohn antwortet: „Richtig, ein Schwerpunkt, wenn Sie das so sagen wollen.“ 

So sehr wir in vielen Punkten hier auch Übereinstimmung haben, insbesondere bei der Sicherung von Schulwegen, kann ich Blick auf den Aktionismus der Grünen in Berlin, die den ersten Corona-Lockdown dazu nutzten, inzwischen als rechtswidrig festgestellte Popup-Radwege zu installieren, die auf der Sonnenallee eine unrühmliche Parklandschaft entstehen ließen, nur um Stellflächen der Anwohner zu verringern, auch hier eine eindeutige Tendenz gegen sog. „Autofahrende“ herauslesen.

Mir ist daran gelegen, alle Verkehrsteilnehmer in die Politik einzubinden. Und das ganz ohne Ideologie. Und ich wiederhole noch einmal politisch und wahlkämpferisch zugespitzt: Ich möchte nicht eines Morgens wach werden, und die Wilmsstraße ist dann nur noch einspurig für den Autoverkehr nutzbar. 

 

Zu Frau Mohns Fake News 3 / Regionalbahnhof

Sie schreibt:

Was ich ebenfalls auf keinen Fall will, ist, den Regionalbahnhof zu verschieben. Kerstin Richter von der SPD hat in der bereits verlinkten Videokonferenz einen zweiten (!) Regionalbahnhof ins Spiel gebracht. Ich habe zugestimmt, dass, wenn wir zusätzliche Park&Ride-Möglichkeiten für Autos schaffen wollen, wir dies außerhalb des Ortszentrums tun sollten.

 „Außerhalb des Ortszentrums“ wäre dann eine … was? Eine Verschiebung des Regionalbahnhofs!

Es sei denn, Frau Mohn sieht, wie Frau Richter, künftig zwei Haltestellen für unser Dorf vor, so etwas wie „Dallgow-Ost“ und „Dallgow-West“. Auch das wäre in der Sache vielleicht zu begrüßen, abgesehen von den rund 25 Jahren, die für Planungszeit und Umsetzung angesetzt werden müssen. Der östliche Bahnhof mit neuen, laut Mohn „zusätzlichen“ P&R läge dann allerdings vermutlich in Höhe der Potsdamer Straße (gegenüber des Falkenseer Hofladens). Darauf freuen würden sich also vor allem die Menschen aus Falkensee-Süd, die deutlich näher an der Haltestelle wohnen würden als alle Dallgower. Ob das Sinn macht?

 

Frau Mohns recht einseitige Verkehrspolitik zeigt sich aber auch an andere Stelle in klarer Deutlichkeit:

Auf die Sorge eines Bürgers, geäußert unterhalb ihres Fake-News-Postings auf facebook, Dallgow dürfe nicht „zu sehr verkehrsberuhigt“ werden, „die Finkenkruger Straße“ führt er an, „war einmal eine Geschäftsstraße. Leider ist davon fast nichts mehr übrig“, schreibt Anna Mohn: „In einem Punkt widerspreche ich: Ich glaube nicht, dass Verkehrsberuhigung, wenn sie richtig gemacht wird, den Geschäften im Ortszentrum schadet, im Gegenteil.“

Das neuerliche grüne Verkehrs-„Konzept“, das aus der Berliner Friedrichstraße eine Fahrrad-„Autobahn“ gemacht hat, bringt nach ersten Bewertungen der angrenzenden Gewerbetreibenden gerade in Coronazeiten im Vorfeld wirklich absehbare Probleme mit sich: nämlich drohende Unternehmenspleiten (https://www.tagesspiegel.de/berlin/kritik-an-autofreier-zone-in-berlin-mitte-geben-sie-der-friedrichstrasse-noch-eine-chance/26256642.html). Aber glauben Sie ernsthaft, das wäre für Grüne Anlass genug, wenigstens hier einmal alle Fünfe grade sein zu lassen und sich von ihrer Ideologie zu verabschieden?

Frau Mohn, die laut einer facebook-Nutzerin zu den „Politiker*innen“ zu zählen sei, „denen man einfach jedes Wort glaubt“, benutzt selbst die Möglichkeit der politischen Zuspitzung:

„Wir haben jetzt auch erreicht, dass eine Ampel stehen wird an der Wilmsstraße/Ecke Finkenkruger“, sagt sie wörtlich. Das stimmt so nicht. Die Ampel steht da schon deutlich länger. Was Frau Mohn meint: Aus der bisherigen Bedarfsampel für Menschen, die die Wilmsstraße überqueren wollen, wird auf Initiative der Grünen nun eine komplette Kreuzungs-Ampel installiert.

Weiter sagt sie hierzu, dass die Ampel, „die dort Radfahrerinnen und Fußgängerinnen schützt“ wichtig sei, weil es „hier vorher häufig zu Unfällen gekommen (ist), was wir dadurch jetzt hoffentlich zukünftig vermeiden.“

Jeder einzelne Unfall ist tragisch und sollte uns zur Verbesserung einer Situation motivieren. Eine Nachfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle in Falkensee ergab allerdings, dass die Kreuzung Wilmsstraße/Ecke Finkenkruger Straße nicht als sog. „Unfallschwerpunkt“ bekannt sei. Unabhängig davon begrüße ich diese Initiative ausdrücklich, wenn sie denn zur Verkehrssicherung beiträgt. Was allerdings ein unüberhörbares Nebengeräusch verursacht, ist die Tatsache, dass die Wilmsstraße in dieser Höhe nun – laut Straßenverkehrsordnung – nicht mehr durchgehend als Tempo-30-Zone ausgewiesen kann, so hierzu einmal der Bedarf bestehen sollte. Aber das war den Grünen bei Antragstellung sicher bewusst.

 

Weiteres aus dem „Fake News“-Dokument:

Zu Frau Mohns Fake News 4 / Thema Ansiedelung eines Industriegebiets

Dieser Vorwurf wurde von Herrn Dr. Lampe formuliert und an Frau Mohn und mich adressiert. Herr Dr. Lampe warnt die MAZ-Leserinnen und -Leser davor, dass den Bewohnern in der Lindhorsthütung oder alternativ an der nördlichen Triftstraße eine „zehn Meter hohe Spundwand“ drohe, hinter der sich dann „Schwerindustrie“ befände.

Lieber Herr Dr. Lampe, lesen Sie bitte gerne noch mal in meiner Kandidatenzeitung nach. Es lohnt sich, wirklich! Meine Zeitung hat entgegen Ihrer Werbeborschüre sogar ein juristisch einwandfreies Impressum.

 

Zu Frau Mohns Fake News 5 / Thema Vernetzung auf politischen Ebenen und einseitige thematische Aufstellung

Sie schreibt:

„Es steht nicht da, dass ich gemeint bin, es klingt aber so, als würde es auf alle Kandidierenden zutreffen. Daher stelle ich gerne nochmal klar: Ich bin in allen politischen Ebenen und über Gemeindegrenzen hinweg bestens politisch vernetzt und kann auf Unterstützung für unsere Anliegen zählen.“

Das ist schön und begrüßenswert. Auch wenn ich befürchte, dass mir der geballte Schwerpunkt grüner Anliegen politisch nicht ganz zusagt. Tatsächlich zielte diese Spitze aber eher auf die Einzelbewerber. Ich zitiere sinngemäß aus der ersten Ausgabe meiner Kandidatenzeitung: Wer gute Ideen hat, braucht verlässliche Verbündete, um sie Realität werden zu lassen. Es ist mein gutes Recht als Kandidat in einem Wahlkampf, bei der Gegenseite anzuzweifeln, ob sie über annähernd dieselben belastbaren Verbindungen auf höchster Landesebene verfügt, wie ich selbst. Hier wird in keinster Weise Fake News betrieben, bestenfalls ist es zugespitze Wahlkampfrhetorik.

Weiterhin schreibt sie: „Die thematisch einseitige Aufstellung mag auf den Klimaschutz gemünzt sein, den ich für wirklich sehr wichtig halte.“

Ich bin mir fast  sicher, dass ich an dieser Stelle nicht weiter ausführen muss, dass auch das keine Fake News sind.

 

Zu Frau Mohns Fake News 6 / „grün angestrichene Windbeutelanträge“

Auch dieser Vorwurf richtet sich an den Mitbewerber Dr. Lampe. Deshalb schreibe ich dazu nichts.

 

 

Zusammenfassend:

Aus meiner ganz persönlichen Sicht heraus hat Frau Mohn im bisherigen Wahlkampf sehr oft darauf hingewiesen, dass sie Opfer von Gerüchten über sie, von Falschbehauptungen, von Missverständnissen sei. Dann sei ihr, so war es in der MAZ zu lesen, auch noch eine Fichte im Garten eingegangen – auch noch Opfer des Klimawandels. Diese Zote sei mir gestattet. Demgegenüber werden dem Anschein nach ihre Leistung und die der Fraktion der Grünen in der Gemeindevertretung nicht ausreichend gewürdigt. Ich darf darauf hinweisen, dass die Anzahl an Anträgen als Leistungsnachweis ganz sicher kein verlässlicher Gradmesser ist. Die Behauptung, es handele sich um eine Fake-News-Kampagne gegen sie, kann ich leider auch nur mit dem Blick über „den großen Teich“ vergleichen. So wie man mir ein entsprechendes Verhalten angedichtet hat, so muss ich leider konstatieren, dass die Reaktion auf unliebsame Kommentare hüben wie drüben erschreckende Parallelen aufweist. Bei allem, was mir bisher „unterstellt“ oder als Gerücht über mich verbreitet wurde (ich verweise auf meine angeblich angestrebte Teilzeittätigkeit), waren und sind mir die sachgerechte und konstruktive politische Auseinandersetzungen wichtiger, als mich als vermeintliches Opfer einer wie auch immer gearteten Kampagne darzustellen.

Denn es ist klar: Auch als Bürgermeister wird man nicht von allen Seiten Lob und Zuspruch erhalten. Kritik kann und muss ausgehalten werden. Denn es ist, mit Verlaub, in einer Demokratie nicht nur gestattet, seine Standpunkte freizügig äußern und zu verteidigen, sondern auch dringend erwünscht. Hier jedes Mal eine „Verschwörung“ zu sehen, dürfte für die erfolgreiche Ausübung der Amtsgeschäfte eher hinderlich sein.

Ich hoffe, ich konnte verdeutlichen, dass es sich bei den oben angeführten Punkten bestenfalls um wahlkämpferisches Säbelrasseln handelt und dass Frau Mohn ganz sicher nicht politisch anders agiert als andere Bewerber, mich eingeschlossen. Denn es ist eben dies „Säbelrasseln“, das dabei hilft, sich von politischen Mitbewerbern inhaltlich abzusetzen.

Die Menschen in Dallgow-Döberitz haben die freie Wahl. Und wie ich in meiner Zeitung titelte: Es ist eine Richtungsentscheidung.

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine gute und ertragsreiche Zusammenarbeit im Sinne unserer Gemeinde realisieren werden. Darauf freue ich mich!

Mit besten Grüßen,

Sven Richter

 

 

 

 

Foto: Bild von Tumisu auf Pixabay

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