Kita-Beiträge werden noch einmal überarbeitet

Sven Richter für das Havelland & Dallgow-Döberitz

Kita-Beiträge werden noch einmal überarbeitet

9. November 2018 Aktuelles 0

In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurden erneut die neuen Beiträge für die örtlichen Kitas diskutiert. Der inzwischen zweite Entwurf der Verwaltung ist jedoch auch nicht empfohlen worden, weil den Ausschussmitgliedern die Beiträge zu sehr ansteigen würden.

Die aktuell gültige Beitragstabelle ist seit 2012 nicht mehr angepasst worden, obwohl die Kosten für die Kommune seither deutlich gestiegen sind. Es müssen  mehr Personalkosten aufgebracht werden und auch der Betreuungsschlüssel ist gestiegen. Diese gestiegenen Kosten sollten – zumindest teilweise – in der Entwurfskalkulation der Verwaltung eingearbeitet werden. Denn schließlich liegen die Einnahmen der Gemeinde, die sie aus Kitabeiträgen erwirtschaften kann, bei ca. 740.000€. Dem stehen Ausgaben von mehr als 4 Mio € gegenüber, die jährlich aufgebracht werden müssen. Auch wenn diese Kosten nur zum Teil aus der kommunalen Geldbörse bezahlt werden müssen, sind das immense Summen. Doch durchsetzen konnte sich die Verwaltung mit der Erhöhung der Einnahmen bisher nicht.

Dr. Heinrich Maidhof (SPD) kritisierte vor allem, dass die Steigerung im neusten Entwurf sich nicht an die progressive Steuerentwicklung anpasst und es daher zu überproportional ansteigenden Belastungen der mittleren und höheren Einkommen kommt. Er forderte, dass die Kosten an eben diese Entwicklung angeglichen werden soll.

Mir konnte man auf Nachfrage die Auswirkungen für den kommunalen Haushalt nicht darlegen, weil Eltern, deren Einkommen oberhalb der bisher höchsten Einkommensgrenze (52.500€) liegen,  im Regelfall keinen Einkommensnachweis vorlegen. Daher kann für etwa 500 (!!!) Kinder, deren Eltern das betrifft, keine Aussage über das durchschnittliche Einkommen gegeben werden, auf dessen Basis man die Auswirkungen für den Haushalt hätte berechnen können. Ich halte von einer Erhöhung – auch der höheren Einkommen – zum jetzigen Zeitpunkt nichts. Ich bin der Meinung, dass man den Eltern kaum erklären kann, dass auf der einen Seite ein kostenfreies letztes Jahr ermöglicht wird, auf der anderen Seite wir aber die Beiträge erhöhen wollen.

Auch von den eingeladenen Eltern aus den Kitaausschüssen kam Kritik an der Berechnung. Sie gaben zu bedenken, dass viele Betroffene Häuser gebaut hätten und daher oftmals jeder Euro zählen würde, der zusätzlich aufgebracht werden müsse.

Der Ausschuss konnte sich in der Sitzung nicht auf eine künftige Regelung der Beiträge einigen. Stattdessen wurde die Verwaltung aufgefordert eine weitere Entwurfstabelle nach den Vorschlägen von Dr. Maidhof zu errechnen und in der nächsten Sitzung vorzulegen.

 

 

 

 

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