Kitasatzung: Der Knoten ist geplatzt

Sven Richter für das Havelland & Dallgow-Döberitz

Kitasatzung: Der Knoten ist geplatzt

16. Februar 2019 Aktuelles 0

Die vergangene Sitzung des Sozialausschusses war – wie erwartet – gut besucht. Rund vierzig Eltern haben sich den Abend freigehalten, um der Diskussion zur künftigen Kitasatzung und der Beitragstabelle zu folgen.

Mehr als zwei Stunden rangen die Mitglieder des Ausschusses, die Verwaltung und die anwesenden Eltern um eine Einigung.
Während der Satzungstext, trotz teilweise kontroverser Diskussion, relativ zügig bearbeitet werden konnte, war die Beitragstabelle der eigentliche Streitpunkt. Denn die bisher vorgelegten Entwürfe waren im Zusammenhang mit den vorgesehenen Ermäßigungen für Familien mit mehreren Kindern Grund für teilweise deutliche Beitragserhöhungen, die auf den ersten Blick in der Tabelle nicht ersichtlich waren.

Für die CDU ist es nicht verständlich wieso die Kosten – entgegen der Vorhaben der Politik auf Bundes- und Landesebene – steigen sollen. In Brandenburg ist das letzte Kitajahr inzwischen kostenfrei und vor wenigen Tagen wurde durch die Landesregierung mitgeteilt, dass Eltern mit einem Einkommen unter 20.000 € sogar ganz von den Kitabeiträgen befreit werden sollen. Erschwert wird die Situation durch die aktuellen Beiträge, die bereits seit vielen Jahren nicht mehr angepasst worden sind.

Lag die Beitragshöchstgrenze bisher bei ca. 53.000 €, sollte sie künftig auf 70.000 €, bzw. auf 100.000 € angehoben werden. Gleichzeitig sollte der Höchstsatz auf über 400 €/monatlich steigen. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder wollte diesem Vorschlag aber nicht zustimmen. Daher wurde nach Kompromissen gesucht, die mehrheitsfähig waren.

Ich schlug vor, dass die aktuelle Beitragstabelle weiter verwendet wird. Damit wären die Probleme eigentlich komplett vom Tisch. Doch dieser Vorschlag fand wenig Zustimmung. Stattdessen wurde eine Beitragstabelle präsentiert, deren Einkommenshöchstgrenze auf 100.000 € festgesetzt wurde. Begründet wurde diese Tabelle damit, dass die unteren Einkommen deutlich entlastet werden und lediglich mit einem Jahreseinkommen oberhalb von 80.000 € die Kosten steigen würden. Ob die Kosten auch für die Einkommensgruppen bis 80.000 € tatsächlich sinken war durch die Verwaltung noch nicht belegbar. Es fehlte die detaillierte Staffelung nach der künftigen Regelung zur Ermäßigung von Familien mit mehreren Kindern.

Es wurde vereinbart, dass die vorgestellte Tabelle mit 100.000 € Höchsteinkommen bei 80.000 € gekappt wird, damit niemand mit höheren Beiträge belastet wird.

Damit sind wir bereits einen ganz großen Schritt voran gekommen: Kostenerhöhungen sollen ausgeschlossen werden!

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick, die auch nach Einwendungen der Elternschaft im Vorfeld geregelt, bzw. umgesetzt wurden:

  • Der fehlende beitragsfreie Monat für 2019 wird nachgetragen (Übergangsregelung für 2019)
  • Die Beitragsberechnung erfolgt weiterhin nach dem momentanen System
  • Die Ermäßigungen für Familien mit mehreren  Kindern soll angeblich nicht anders lösbar sein:
    (jedes berücksichtigungsfähige Kind in einer Familie wird mit einem identischen Nachlass versehen):

    • 1 Kind:    100%
    • 2 Kinder: Für beide 80%
    • 3 Kinder: Für alle 40%
    • 4 Kinder: 30% bis zum Mindestbeitrag
  • Die Schließzeiten sollen ab 2021 aufgehoben werden. Bleiben soll jedoch trotzdem der beitragsfreie Monat, weil die Kinder mind. drei Wochen/Jahr aus der Betreuung genommen werden sollen (Übergangsregelung bis 2021). Die Verwaltung wurde aufgefordert künftig ein entsprechende Umsetzung vorzubereiten und zu ermöglichen!
  • Da es zunächst keine Einigung gab, ob Kinder, die noch keine drei Monate betreut werden, auch den beitragsfreien Monat in Anspruch nehmen können, habe ich vorgeschlagen, dass die jetzigen elf Monatsbeiträge auf zwölf  Monate umgeschlagen werden (ohne Beitragserhöhung)
  • Die Beiträge für den Hort sollen noch einmal gesondert betrachtet werden
  • Die von der Verwaltung vorgeschlagene Beitragstabelle mit dem Höchsteinkommen von 100.000 € soll bei 80.000 € gekappt werden (weil es bis zu dieser Einkommensgruppe keine Erhöhungen gibt)

In der Märzsitzung des Ausschusses soll der überarbeitete Satzungstext, die bei 80.000 € „gekappte“ Tabelle von 100.000 € (bei Berücksichtigung von 11 Monatsbeiträgen und 11 Monatsbeiträge auf 12 Monate verteilt – ohne Kostensteigerung) detailliert vorgestellt werden. Eine Einigung soll dann auch mit der Ermäßigung für Familien mit mehreren Kindern erfolgen.

Die Verwaltung wurde aufgefordert die überarbeiteten Unterlagen spätestens mit der Einladung zu veröffentlichen, damit auch die Elternschaft die Möglichkeit hat sich rechtzeitig vorzubereiten.

Damit dürfte der Knoten geplatzt sein! Es ist nicht nur deutlich geworden in welche Richtung der Sozialausschuss insbesondere auf Druck der CDU künftig die Entwicklung der Beiträge sieht – nämlich auf keinen Fall nach oben – sondern auch die Serviceleistungen von  Kitas und Hort sollen künftig durch den Wegfall der Schließzeiten verbessert werden.

Man hätte eigentlich aus den Fehlern um die Erweiterung der Schule lernen können, denn es hat sich einmal mehr gezeigt, dass es durchaus sinnvoll ist, sich mit den Betroffenenen an einen Tisch zu setzen um Probleme sachlich zu besprechen!

Foto: Pixabay

 

Wie ist Ihre Meinung dazu?

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.