Kitasatzung: Es ist noch nichts entschieden!

Sven Richter für das Havelland & Dallgow-Döberitz

Kitasatzung: Es ist noch nichts entschieden!

22. Januar 2019 Aktuelles 0

In den letzten Tagen hatte es viel Unruhe unter den Eltern in der Gemeinde gegeben. Grund dafür war die anstehende Änderung der Kitasatzung. Auch die Beiträge sollen in dieser Satzung angepasst werden, weil die Beiträge seit 2012 nicht mehr angepasst wurden. Um diesen Prozess fachlich zu beraten wurden die Diskussionen im September dazu im Sozialausschuss begonnen. Neben umfangreichen Änderungen am Satzungstext gab es auch bereits intensive Debatten um die Höhe der künftigen Beiträge.

Im November tagte der Sozialausschuss zu genau dieser künftigen Satzung ein weiteres Mal. Doch auch jetzt war eine Lösung noch nicht zu finden. Letztlich wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt eine weitere Variante zu berechnen, die dann in der Sitzung in diesem Januar hätte besprochen werden sollen. Dazu kam es jedoch nicht, weil der Bürgermeister der Meinung war, dass der vorliegende Entwurf nun beschlussreif sei. Er meinte die Vorlage über den Hauptausschuss und abschließend in die Gemeindevertretung einbringen zu können. Doch diese Rechnung wurde ohne die Eltern gemacht, die die veröffentlichten Entwürfe mal schnell durchrechneten und feststellten, dass in dem vorliegenden Konstrukt zum Teil erhebliche Beitragserhöhungen versteckt waren.

Nach einer hitzigen Debatte, die via Facebook stattfand, verschafften sich die Eltern in der letzten Hauptausschusssitzung Gehör. Sachlich, aber bestimmt trugen sie ihre Fragen und Argumente gegen eine Beitragserhöhung vor. Neben ziemlicher Ratlosigkeit und offenem Unverständnis konnten Teile der Verwaltung die Anliegen der Elternschaft kaum nachvollziehen. Auch der Bürgermeister war offenbar nicht ausreichend vorbereitet und konnte viele Fragen nicht beantworten.

Ich habe bereits am Anfang deutlich gemacht, dass ich als Vorsitzender des Sozialausschusses nicht der Meinung bin, dass dieses Thema bereits ausdiskutiert sei. Der zuständige Ausschuss wurde ausgebotet, weil das Thema nicht abschließend bearbeitet werden konnte. Ich habe trotzdem angeboten die Diskussion im Sozialausschuss fortzusetzen, bevor die Gemeindevertretung abschließend entscheidet.

Jörg Vahl stellte im weiteren Verlauf auch die Erwartungshaltung der Dallgower CDU sehr deutlich klar: Neben verschiedenen rechtlichen „Bolzen“, die in dem Satzungsentwurf noch vorhanden sind, schlägt er zwei Varianten vor, die die Union mittragen würden:

  1. Die Beitragstabelle bleibt grundsätzlich wie sie momentan ist, lediglich die notwendige Umstellung des Essensgeldes wird eingearbeitet.
  2. Der Einkommenshöchsatz wird von ca. 53.000€ auf 70.000€ angehoben. Die Höchstbeiträge bleiben unverändert und werden dann künftig für die Eltern mit mehr als 70.000€ angewendet. Das bedeutet, dass es in allen geringeren Einkommensstufen zu Beitragssenkungen kommen würde.

Letztlich beschlossen wurde nichts, sondern man folgte meinem Angebot das Thema im zuständigen Sozialausschuss weiter zu diskutieren.

In der Sitzung

am 13. Februar, 19:00 Uhr, Kita Wald- und Wiesenstrolche,

wird das Thema wieder aufgegriffen werden. Interessierte Eltern sind herzlich willkommen. Gern nehme ich Fragen und Anregungen vorab unter

sven@richter-dallgow.de

entgegen, damit die in der Sitzung ebenfalls berücksichtigt werden können.

Ich habe von Anfang an gefordert, dass die Diskussion um eine neue Kitasatzung mit einer breiten Öffentlichkeit geführt werden muss. Jetzt fliegt dem Bürgermeister genau diese breite Öffentlichkeit um die Ohren. Eine Situation, die er durch sein eigenes Handeln zu verantworten hat: Er hat den Sozialausschuss zu dem ungünstigsten Zeitpunkt überhaupt übergangen und die Eltern hätten die Zeche zahlen sollen – das funktioniert heute (glücklicherweise) aber nicht mehr so einfach.
Interessant war aber auch etwas das nicht gesagt wurde: Wie wurden die Beiträge damals eigentlich ermittelt? Denn der jetzige Entwurf wurde ja – so war im Hauptausschuss zu hören – erstmalig kalkuliert?
Und warum wurden die Beiträge seit 2012 nicht schon längst überarbeitet?

 

 

 

 

 

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