Lärmschutzwand für Neu Döberitz kann kommen

26. Januar 2017 | Von | Kategorie: Neuigkeiten, Standpunkte

ungefähr dort wo die beiden Bäume auf der rechten Straßenseite stehen, wird links die Lärmschutzanlage enden

Das jahrelange Tauziehen um den Lärmschutz für Neu-Döberitz ist beendet. In seiner gestrigen Sitzung einigte sich die Gemeindevertretung mehrheitlich auf die Änderung eines Beschlusses, der vor Monaten noch von einer Gesamtlänge der Schallschutzanlage von 710m ausging. Jetzt sind es nur noch 654m, die erreichtet werden können. Notwendig wurde dieser Schritt, weil der Landesbetrieb Straßenwesen aufgrund nicht einzuhaltender Abstände in dem Bereich der geplanten Verlängerung zur Hamburger Chaussee nicht zugestimmt hat. Verhandlungen, die eine mögliche Verlängerung doch noch möglich gemacht hätten waren ausgeschlossen, weil der SEND die Zeit im Nacken sitzt, denn für die Anlage müssen Bäume gefällt werden, das ist nur noch bis Februar zulässig. Danach müsste bis zum nächsten Winter gewartet werden. So lange wolle man jedoch auf keinen Fall warten, dann würde man die Anlage nicht errichten und das dahinter liegende Gelände im Rahmen des derzeitig gültigen Bebauungsplanes (Mischgebiet) vermarkten. Das hätte allerdings für die Gemeinde auch diverse Nachteile, denn danach wäre die Bebauung noch dichter möglich und in das eigentlich verschlafene Quartier würde auch Gewerbe ziehen dürfen und mit der Beschaulichkeit wäre es vorbei. Ferner wird sich der jetzt ausgehandelte Lärmschutz auch weit bis in die bereits vorhandene Bebauung auswirken und die Anwohner deutlich vor dem Verkehrslärm der B5 schützen.

Bis zuletzt hatte ein Anwohner der Hamburger Chaussee versucht alle Kräfte zu mobilisieren, damit der Lärmschutz über die Länge von 710m errichtet wird. Er ist auch mit dem erreichten Kompromiss, der in den gestern gefassten Beschluss noch eingearbeitet wurde, nicht zufrieden. Danach soll also jetzt die „kurze“ Lärmschutzanlage gebaut werden, die Gemeindevertretung will aber weiter das Ziel der langen Variante verfolgen und zeitnah wieder die Verhandlungen mit dem zuständigen Landesbetrieb aufnehmen und im Falle einer weiteren Ablehnung auch den Klageweg beschreiten.

Im unmittelbaren Nachgang wurden zwei Bebauungspläne (D30/4 und D 30/5) geändert, die das Mischgebiet hinter der künftigen sechs Meter hohen Schallschutzanlage zu einem Wohngebiet machen.

Der Anwalt der Gemeinde Dr. Groth erklärte in diesem Zusammenhang den städtebaulichen Vertrag, der durch die Umwandlung des Mischgebietes zwischen SEND und der Gemeinde geschlossen werden wird. Danach übernimmt die SEND die Kosten für den Bau und diverse Pflichten der Gemeinde, die diese in einem Vertrag mit dem zuständigen Landesbetrieb eingegangen ist. Damit auch alles sicher und korrekt abläuft, wird die SEND 500.000€ Sicherheitsleistung hinterlegen, die nach Fertigstellung Stück für Stück wieder ausgezahlt wird.

Ich habe selten ein Thema erlebt, das so hitzig, kontrovers und leidenschaftlich behandelt wurde. Das ein Anwohner seine Interessen vertritt – auch wenn einzelne Gemeindevertreter das anders sehen – halte ich für durchaus verständlich. Dennoch geht es hier nicht um die Interessen eines Einzelnen, sondern um das Wohl derer, die ebenfalls von der Lärmschutzanlage profitieren können, auch wenn der gefasste Beschluß jetzt „nur“ 654m Länge vorsieht, können viele Neu-Döberitzer künftig etwas ruhiger leben UND natürlich auch um Rechtssicherheit. Denn Dr. Groth erklärte noch einmal ausführlich, dass die SEND die Verlängerung gar nicht bauen darf, weil sie damit nur Dritte bevorteilen würde und nicht nur das eigene Baugebiet. Die Situation des einzelnen Anwohners führte er ebenfalls noch einmal aus und machte deutlich, dass dort gar kein Anspruch auf Lärmschutz bestünde.
Die Gemeindevertretung hat nach meiner Einschätzung deutlich gemacht, dass sie trotzdem an dem Bau  gesamten Länge interessiert ist und gegen die weitere Versagung einer Genehmigung oder einer anderen Einigung auch gerichtlich vorgehen will.
Trotzdem sind bei genauer Betrachtung des gesamten Verfahrens tatsächlich Fragen aufgeworfen worden, die noch beantwortet werden müssen. Insofern ist auch die Kritik des Anwohners über das Vertreten seiner eigenen Interessen verständlich.

 

Schlagworte: , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar