Kein eigener Blitzer – Anforderungen nicht erfüllbar

14. Juni 2017 | Von | Kategorie: Neuigkeiten, Standpunkte

So oder in einem Fahrzeug montiert hätte das Gerät aussehen können, das Dallgow kaufen sollte

Die überhöhte Geschwindigkeit von Fahrzeugen bietet immer wieder Anlass zu Kritik. Auch in Dallgow-Döberitz wird dieses Thema regelmäßig diskutiert, besonders wenn Fahrzeuge im Bereich von Schulen und Kitas die gesetzlichen Regelungen nicht ganz so genau nehmen – auch wenn es sich dabei oftmals um Fahrzeugführer handelt, die ihre Kinder zur Schule fahren oder von dort abholen. Da die Polizei des Landes Brandenburg nach der öffentlichen Wahrnehmung lieber an der B5 oder an der Eichendorffstraße die Raser kontrolliert, wird in der Ortslage viel zu wenig kontrolliert und bei Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit halt auch zu wenig kassiert!

Trotzdem wurde in der vergangenen Sitzung des Verkehrsausschusses der Kauf eines eigenen mobilen „Blitzers“ für die Gemeinde abgelehnt! Die Ortspolitik hat sich schon seit einiger Zeit mit diesem Thema beschäftigt. In einem ersten Schritt wurde durch die CDU-Fraktion vor einigen Wochen ein Prüfauftrag an die Verwaltung gegeben, der die Kosten für die Anschaffung eines solchen Gerätes feststellen sollte.

Ein neuerlicher Antrag der Grünen sollte bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Weichen für den Erwerb im kommenden Jahr stellen. Noch bevor alle Informationen vorlagen sollten Fakten geschaffen werden. Doch der Antrag wurde zunächst in die zuständigen Ausschüsse (Haupt- u. Verkehrsausschuss) verwiesen.

Die Idee eines eigenen Gerätes zur Geschwindigkeitsmessung hat die Grundlagenprüfung dort jedoch nicht bestehen können. Nicht nur, dass die Zuständigkeit der Geschwindigkeitskontrolle beim Landkreis (und natürlich bei der Polizei) liegt, der dafür Material und Personal bereits nachweisen kann und die Gemeinde diese zunächst noch hätte beschaffen, bzw. einstellen müssen. Auch die Kosten dafür sind schwindelerregend und können selbst in einer Kurzberechnung nicht wirtschaftlich abgebildet werden (Wirtschaftlichkeit = 0,25). Somit wird auch den Anforderungen, die das Innenministerium verlangt, kein positiveres Ergebnis entgegen gebracht werden können.

Allein die Anschaffung des Gerätes und eines Fahrzeuges, Personal- und die laufenden Kosten hätten nach Informationen der Verwaltung im ersten Jahr rd. 220.000€ ausgemacht. Eine Menge Geld, besonders wenn die Gemeinde sich derzeit schwer tut die Pflichtaufgaben zu erfüllen und dafür sogar Kredite aufnehmen muss (1.000.000€ für den Ausbau des Hortes und der Grundschule). Da hilft auch die Idee ein solches Gerät mit anderen Kommunen gemeinsam anzuschaffen wenig, denn der anteilige Kostenaufwand wäre noch immer nicht wirtschaftlich darstellbar gewesen. Ferner ist von zwei nachgefragten Gemeinden (Brieselang und Wustermark) gleich abgewunken worden.

Das Innenministerium hätte der Genehmigung zum Betrieb eines Blitzers durch die Gemeinde möglicherweise sogar zustimmen können, wenn die Wirtschaftlichkeit hätte nachgewiesen werden können, aber bereits in einer kurzen Berechnung, die ich dem Verkehrsausschuss vorgestellt habe, war deutlich, dass ein eigenes Gerät und dessen Betrieb in Dallgow auf absehbare Zeit nicht möglich sein werden. (Um wirtschaftlich arbeiten zu können hätten dafür im ersten Jahr über 18.000 Anzeigen geschrieben werden müssen – rechnerisch hätte jeder Dallgower Kraftfahrer mehrfach zur Kasse gebeten werden müssen)-

Davon abgesehen ist noch völlig unklar, ob der Landkreis einer Zuständigkeitsübergabe an die Gemeinde zugestimmt hätte. Diese Übergabe, die durch vertragliche Vereinbarungen festgeschrieben worden wäre, hätte für die Gemeinde zur Folge gehabt, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt kaum mehr hätte aussteigen können, weil die Zuständigkeit grundsätzlich nicht wieder abgegeben werden kann.

Auch die Dallgower Verwaltung ist von der Idee wenig begeistert gewesen, weil Kosten und Aufwand befürchtet wurden, die nicht mehr zu überblicken sein könnten. Es soll jetzt häufiger an den Landkreis herangetreten werden, damit erkannte „Raser-Strecken“ häufiger überwacht werden. Trotzdem soll noch die Möglichkeit für den Erwerb eines „Radar-Panzers“ geklärt werden, der, den Angaben des Ausschussvorsitzenden Hans-Peter Pförtner (FWG) zufolge, ohne Personalkosten auskommen soll …

„So schade es auch möglicherweise sein mag, dass die Gemeinde nicht selbst in die Geschwindigkeitsüberwachung eingreifen kann. Es war richtig, dass nicht einfach Geld ausgegeben worden ist, denn die Zahlen haben gezeigt, dass das eine Anschaffung gewesen wäre, die im Keller des neuen Rathauses verstaubt wäre!

Auch die Übernahme von Zuständigkeiten ist und bleibt ein Grundproblem, denn das Land ist dabei der eigentliche Nutzniesser. Dieses kommt seinen Aufgaben nicht ausreichend nach, bis eine untergeordnete Kommune den entstandenen Zustand nicht mehr tolerieren will und beginnt selbst an einer Lösung zu arbeiten. Wenn diese Kommune dann auch noch bereit ist die Kosten dafür zu übernehmen, dann hat man sich eines weiteren Problems entledigt. So darf es nicht funktionieren und schon gar nicht wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht!“


Foto oben: Paul-Georg-Meister_pixelio.de

 

 

 

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