TRANSPARENZ

Transparenz-Offensive der CDU Brandenburg

Foto: Lupo_pixelio.de

Der Landesverband der CDU Brandenburg hat eine Transparenz-Offensive gestartet, um alle interessierten Bürgerinnen und Bürger über die Aufwandsentschädigungen zu informieren, die (ehrenamtliche) Abgeordnete für die Ausübung ihrer Mandate erhalten. Die Beteiligung ist freiwillig. Da ich aber davon überzeugt bin, dass die Wähler ein Anrecht darauf haben zu wissen in welchen Gremien ihre Abgeordneten tätig sind und was sie an finanziellen Leistungen erhalten, beteilige ich mich gerne daran.

Die gezahlten Aufwandsentschädigungen sind dabei deutlich von den Diäten für z.B. Bundes- und Landtagsabgeordnete zu unterscheiden, da die Kommunalpolitiker ausschließlich ehrenamtlich tätig sind und daher lediglich für mandatsbedingt entstehenden Aufwand entschädigt werden. Darüber hinaus sind die Aufwandsentschädigungen nach Abzug bestimmter Pauschalen zu versteuern.

Ich selbst bin Mitglied des Kreistages Havelland und der Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz.

Kreistag Havelland

Als Kreistagsabgeordneter erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 220 EUR.

Zusätzlich wird für Sitzungen des Kreistages, seiner Ausschüsse und der Fraktion ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 EUR gewährt. Zusätzlich können für diese Sitzungen Reisekosten geltend gemacht werden, das sind zurzeit 0,20 EUR pro gefahrenen Kilometer. Alternativ wird auch der Fahrpreis für ein öffentliches Verkehrsmittel übernommen. Der Kreistag und seine Ausschüsse tagen gewöhnlich einmal im Quartal. Fahrten zu sonstigen Gremien, oder die der Vorbereitung und der Repräsentation dienen, müssen aus der Pauschale bestritten werden.

Gemeindevertretung Dallgow-Döberitz

Als Gemeindevertreter erhalte ich monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 60 EUR.

Für Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer Ausschüsse werden 13 EUR Sitzungsgeld gewährt. Als Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Bildung, Kultur und Sport erhalte ich zur Vorbereitung der Sitzungen ein erhöhtes Sitzungsgeld von 26 EUR. Reisekosten fallen hier natürlich nicht an, da alle Sitzungen im Ort stattfinden.

 

Viele von Ihnen fragen sich an dieser Stelle vielleicht, ob die Aufwandsentschädigungen gerechtfertigt sind. Für meine Person kann ich das guten Gewissens bejahen. Ein Gemeindevertreter ist, wenn er sein Mandat ernst nimmt, durchschnittlich 10 bis 15 Stunden die Woche im Einsatz, sei es in Sitzungen, bei deren Vorbereitung oder auf Veranstaltungen bei dem die Bürger erwarten können, dass „ihre“ Vertreter anwesend sind. Kommt dann noch ein Kreistagsmandat hinzu werden daraus schnell 20 bis 25 Stunden in der Woche, wohlgemerkt neben dem Beruf. Gleichwohl muss niemand Mitleid mit uns haben: Meine Kolleg*innen und ich machen die Arbeit gerne und haben den Anspruch die Zukunft unserer Gemeinde und unserer Region positiv zu gestalten. Nur, dass wir dafür noch Geld mitbringen sollen, wäre dann doch etwas viel verlangt.

 

 

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